Die [’solid]-Gruppe Potsdam organisiert für den 19. Februar 2011 zwei Busse aus Potsdam für die Anfahrt zu den Gegenprotesten gegen den von der NPD angemeldeten Naziaufmarsch in Dresden.
Die Busse werden sich den Mobilisierungsbemühungen und -strategien des breiten Bündnisses „Dresden Nazifrei“ anschließen, das zu friedlichen Mitteln des zivilen Ungehorsams, wie etwa Sitzblockaden aufruft.
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Am kommenden Donnerstag, den 09. September 2010, findet im Nikolaisaal Potsdam eine Veranstaltung und Lesung mit Thilo Sarrazin statt. Wir rufen gemeinsam mit vielen anderen zum Protest und zur Kundgebung dagegen auf: am Donnerstag, den 09. September ab 18:30 Uhr in der Yorckstraße/Ecke Wilhelm-Staab-Straße.
Das Antikapitalistische Bündnis Potsdam hat dazu einen längeren Aufruf verfasst, den ihr auf inforiot.de nachlesen könnt.
Auch von uns gibt es eine Pressemitteilung und den Aufruf, sich an den Protesten zu beteiligen:
Keine Toleranz für Intoleranz,
keine Bühne für Thilo Sarrazin!
Am kommenden Donnerstag plant Thilo Sarrazin die Lesetour seines neuen rassistischen Pamphlets „Deutschland schafft sich ab“ in Potsdam zu starten. Sarrazin ist seit Längerem für ein Weltbild bekannt in dem nur Menschen, die einen ausreichenden Nutzwert aufweisen Platz finden: Erwerbslose, Migrantinnenen und Migranten gehören nach seinem Verständnis offenbar nicht dazu. Mehr als einmal hat Sarrazin Zeugnis von den rassistischen und sozialdarwinistischen Ideen abgelegt, die er auch in seinem neuen Buch vertritt. Von der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit und Würde des Menschen hat er sich damit schon lange verabschiedet.
Er unterstellt Türkinnen und Türken einen niedrigen Intelligenzquotienten, attestiert Erwerbslosen Faulheit und Dummheit und macht nicht einmal davor halt, „jüdische Gene“ ins Feld zu führen, um mit ihnen vermeintliche Charakteristika zu begründen. Den Stand wissenschaftlicher Forschung ignoriert Sarrazin dabei ebenso souverän wie aktuelle Statistiken, er macht Eugenik, plumpen Rassismus und Sozialdarwinismus dadurch hoffähig.
„Sarrazin macht sich lächerlich“, meint Sascha Grabsch, Student an der Universität Potsdam: „Nichtsdestotrotz ist sein ressentimentgeladenes Weltbild anschlussfähig an rechte Einstellungen und rassistische Stimmungen in der Bevölkerung. Einem Prediger von rassistischen Vorurteilen ein Podium zu bieten zeugt vom Fehlen jeglicher Sensibilität. Auch der Verweis auf Meinungsfreiheit hilft da nicht weiter – zumal Thilo Sarrazin seine Meinung mittlerweile laut und mehr als oft genug sagen durfte.“
[’solid] Potsdam begrüßt die Entscheidung des Waschhauses, die Veranstaltung mit Thilo Sarrazin abzusagen und hofft gleichzeitig auf einen ähnlichen Erkenntnisprozess beim neuen Veranstaltungsort Nikolaisaal: „Es ist außerdem ein Skandal, dass der Veranstalter, das Brandenburgische Literaturbüro, die Lesung mit der Unterstützung durch öffentliche Gelder des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg durchführt. Die Bemühungen des Landes Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen werden so konterkarriert,“ stellt Sascha Grabsch weiterhin fest.
Wir rufen deshalb alle Potsdamerinnen und Potsdamer auf, sich an der geplanten Kundgebung gegen die Lesung und die rassistische Stimmungsmache zu beteiligen und am Donnerstag, den 09. September ab 18:30 Uhr in die Wilhelm-Staab-Straße zu kommen.
Aus vielen verschiedenen Gründen sind jedes Jahr Millionen Menschen auf der Welt gezwungen aus ihrer Heimat zu fliehen. Ob Krieg, Armut, politische Verfolgung oder Bürgerkrieg: meist ist die Flucht die einzige Chance auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung.
Spätestens seit den Asylrechtsverschärfungen Anfang der 90er Jahre werden Flüchtlinge in Deutschland jedoch mit täglicher Diskriminerung konfrontiert. Asylsuchenden wird in langjährigen Asylverfahren das Recht auf Arbeit verwehrt, sie werden in überfüllten, häufig schlecht ausgestatteten Sammelunterkünften untergebracht und sind behördlicher Willkür ausgesetzt. Dazu kommt die ständige Angst, von einem Tag auf den Anderen abgeschoben zu werden und danach dem alten Leben wieder ins Auge blicken zu müssen. Häufig wird den Flüchtlingen kein Bargeld zugestanden, stattdessen werden Versorgungsgutscheine ausgestellt, mit denen in wenigen ausgewählten Läden eine enge Produktpalette eingekauft werden darf.
Diese häufig klaren Menschenrechtsverletzungen werden ganz offen als Abschreckungsmaßnahmen zur Erhöhung der „Ausreisebereitschaft“ erklärt und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Es geht also darum, diesen Menschen das Leben so unerträglich wie möglich zu machen.
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Durch die Bitte an alle Teilnehmer_innen, beim „public viewing“ auf Nationalfahnen zu verzichten, setzen die Organisator_innen von freiBall einen Impuls für ein offenes freiLand, in dem alle miteinander eine gute Zeit verbringen können.
Gerade zur Fußballweltmeisterschaft der Männer kommen viele Menschen zusammen, um dieses Ereignis gemeinsam zu erleben. Dieses potentiell bereichernde Beisammensein dreht sich bei Spielen von „Nationalmannschaften“ meist jedoch sehr schnell um etwas anderes als Fußball. So trägt das gemeinsame Tragen und Schwenken von nationalen Symbolen dazu bei, dass Menschen eine nationale „Wir-Identität“ aufbauen und bestärken, die zwangsläufig zur Abgrenzung gegenüber „den Anderen“ führt, die sich nicht mit den gleichen nationalen Symbolen identifizieren.
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Am Dienstag, den 20. April 2010, veranstaltete die NPD in der Zeit von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr im osthavelländischen Nauen eine so genannte „Mahnwache“, mit der vorgeblich an den Bombenangriff vor 65 Jahren erinnert werden sollte.
Von der NPD war nichtsdestotrotz nichts weiter zu sehen, stattdessen gruppierten sich einige Autonome NationalistInnen in einem kläglichen Häufchen von 20 Nazis im Kreis und versuchte den Opfern der alliierten Kriegsanstrengungen in Nauen zu gedenken, und damit die völlig legitimen Kriegsbemühungen der Anti-Hitler-Koalition zu delegitimieren.
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Dieser Reader fasst alles wissenswerte rund um die Hintergründe der Proteste und Blockadeversuche gegen den Naziaufmarsch am 13.Februar in Dresden zusammen. Die Geschichte und die Aufrufe der antifaschistischen Bündnisse, Infos rund um das Gedenken und dessen nationalistisches, geschichtsrevisionistisches und revanchistisches Anliegen, sowie nützliche Rechtstipps zu Demos und Ingewahrsamnahmen.
Vor Ort helfen die Dresden-Karte und die Telefonnummern und Zugänge zu den Informationsverteiolungs-Technologien weiter.
Dieser Reader ist für alle, die organisatorisch und inhaltlich auf den 13. Februar vorbereitet sein wollen.
Tickets sichern: Jetzt hier anmelden
Am 13. Februar treffen sich wieder Nazis aus ganz Deutschland und Europa in Dresden, um dort ihr widerliches Geschichtsbild auf die Straße zu tragen! Das wollen wir verhindern – gemeinsam mit etlichen anderen Gruppen unterstützt auch die linksjugend [’solid] den Blockade-Aufruf des Bündnisses „No Pasaran!“. Auch aus Brandenburg wollen wir mit verschiedenen Bussen nach Dresden fahren, um die Nazi-Demo zu stoppen. Hier könnt ihr euch für einen der Busse anmelden. Beide Busse fahren Samstagabend zurück (genaue Infos wie Abfahrtsort bekommst du nach Anmeldung und Bestätigung per Mail). Tickets hin und zurück kosten für Mitglieder und aktive Sympthathisant_innen 10€, sonst 20€.
Die Linksjugend [’solid] Brandenburg spricht sich entschieden gegen die Förderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche mit öffentlichen Geldern aus: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Land Brandenburg ein preußisches Relikt nach dem Anderen wieder aufbaut, während in nahezu allen sozialen Bereichen Geld fehlt“, kritisierte eine Sprecherin: „Der kommende Haushalt und die Finanzkrise werden für das Land Brandenburg tiefe Einschnitte bedeuten – aber die rosa-rote Regierung fördert großzügig den Wiederaufbau einer Kirche, die den preußischen Militarismus verherrlicht und die Herrschaft der Nazis verharmlost.“
Gefördert wird hier nicht die Aufarbeitung des historischen Schulterschluss zwischen christlich-konservativen Kräften der Weimarer Republik und den Nationalsozialisten – ein Schulterschluss, der einen der wichtigsten Schritte der Machtübergabe an Hitler darstellte. Nein, Ziel der Fördergesellschaft ist, dass „der befreiende Ruf des Evangeliums wieder von hier erschallt“ (aus „Ruf aus Potsdam“). Der 21. März 1933 wird hierbei als „Missbrauch“ der Garnisonkirche bewertet. Die offensichtliche Verbindung zur militaristischen und preußischen Tradition der Kirche, welche einen fruchtbaren Nährboden für den Aufstieg der Nationalsozialisten schuf, wird ein Mal mehr ignoriert.
Auf die Aufrufe der Träger_innen der Fördergemeinschaft und der Unterzeichner_innen des „Ruf aus Potsdam“ folgten nur klägliche Spenden, so dass der Aufbau augenscheinlich in weite Ferne rückte. Dass ausgerechnet eine rot-rote Landesregierung nun den Finanzmangel aus staatlichen Geldern decken will, indem sie 2 Millionen Euro aus dem ehemaligen DDR-Vermögen in den Garnisontopf wirft, ist ein politischer Skandal. Mit der großzügigen Subventionierung der „Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ scheint Ministerin Münch sich das Wohlwollen von Potsdams konservativem Bürgertum unter der Flagge einer sozialdemokratisch-sozialistischen Landesregierung erkaufen zu wollen.
Eine solche Entwicklung war absehbar seit die Koalitionspartner – scheinbar ohne sozialpolitisches Problembewusstsein – im Koalitionsvertrag eine zusätzliche Förderung der historisch-preußischen Park- und Schlossanlagen mit 280 Millionen Euro festschrieben.
Der Brandenburger Verfassungsschutz fährt mal wieder eine Kampagne gegen linke Gruppen im Land – ganz dem Zeitgeist verpflichtet, will er offensichtlich den Berliner Kolleginnen und Kollegen in nichts nach stehen: Dort wird schließlich auch seit Monaten eine Kampagne gegen vermeintlich linke Autoanzünder gefahren. Verurteilungen von „Linken“ gibt es bis heute zwar nicht, aber das interessiert offensichtlich nur am Rande: Eine linksautonome Gefahr wird herbeigeschrieben. Umso bedauerlicher ist es, dass auf die Potsdamer Tageszeitung PNN jetzt offensichtlich meint, in die Kampagne Berliner Boulevardzeitungen einstimmen zu müssen. Jüngstes Opfer ist der Verein Inwole in Potsdam.
Während CDU-Hardliner Sven Petke offensichtlich seine Kontakte zum ehemaligen Arbeitgeber Verfassungsschutz nutzt, um Kampagnen gegen missliebige Projekte und Vereine loszutreten, wäre es eigentlich an der Zeit, den Blick Richtung Kopenhagen zu wenden. Angesichts der katastrophalen Ergebnisse des Klima-Gipfels wird deutlich, dass das Problem nicht in einem Aufruf zu Demonstrationen und zivilen Ungehorsam gegen eine Alibi-Veranstaltung besteht, die für Milliarden von Menschen auf der Welt eine dramatische Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeutet.
Linksjugend [’solid] Potsdam verurteilt die unbegründete Panikmache von Sven Petke, PNN und Brandenburger Verfassungschutz: Wir kennen das Projekthaus Babelsberg und den Verein Inwole als wichtigen Akteur der Jungendbildung in der Potsdam und Brandenburg. Zuletzt veranstalteten wir in den Räumlichkeiten ein Vorbereitungstreffen für eine Gedenkstättenfahrt nach Polen. Den engagierten Mitgliedern des Vereins antidemokratische Positionen und Gewalttätigkeit vorzuwerfen, ist absurd!
Die angebliche „Aufarbeitung der Vergangenheit“ ist längst integraler Bestandteil deutscher Vaterlandsliebe geworden.
Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Deutschen ist dabei jedoch nicht gewünscht, griffe die doch das Selbstbild von Familie und Nation an.
So geht mensch lieber ins Kino oder auf die eigene Fernseh-Couch wenn er oder sie „aufarbeiten“ will. Dort trifft er oder sie – immer in wahnsinnig authentischen – Filmen auf TäterInnen-Bilder, die entweder durch durch Dämonisierungen nur all zu leicht Distanz zum Zuschauer herstellen (beispielsweise die daknbare Darstellung des Sadisten Amon Göth in „Schindlers Liste“), um diese dann voyeuristisch als Möchtegern-Tabubruch wieder aufzubrechen („Der Untergang“). Würde Goebbels selbst das Bild der Nazis nach dem krachenden Ende des ‚dritten Reichs‘ bestimmen, er könnte es kaum besser machen.
Wenn einmal nicht der sadistische Nazi gezeigt wird, so wird er Verständnis erheischend seiner antisemitischen und menschenverachtenden Motivation beraubt: Frauen werden vergast um die eigene Leseschwäche zu verbergen („Der Vorleser“).
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![Linksjugend ['solid] Brandenburg](http://img90.imageshack.us/img90/3645/solidbrandenburgrn6.png "Landesseite von Linksjugend ['solid] Brandenburg")
