Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht

Aus vielen verschiedenen Gründen sind jedes Jahr Millionen Menschen auf der Welt gezwungen aus ihrer Heimat zu fliehen. Ob Krieg, Armut, politische Verfolgung oder Bürgerkrieg: meist ist die Flucht die einzige Chance auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung.

Spätestens seit den Asylrechtsverschärfungen Anfang der 90er Jahre werden Flüchtlinge in Deutschland jedoch mit täglicher Diskriminerung konfrontiert. Asylsuchenden wird in langjährigen Asylverfahren das Recht auf Arbeit verwehrt, sie werden in überfüllten, häufig schlecht ausge­statteten Sammelunterkünften untergebracht und sind behördlicher Willkür ausgesetzt. Dazu kommt die ständige Angst, von einem Tag auf den Anderen abgeschoben zu werden und danach dem alten Leben wieder ins Auge blicken zu müssen. Häufig wird den Flüchtlingen kein Bargeld zugestanden, stattdessen werden Versorgungsgutscheine ausgestellt, mit denen in wenigen ausgewählten Läden eine enge Produkt­palette eingekauft werden darf.
Diese häufig klaren Menschenrechtsverletzungen werden ganz offen als Abschreckungsmaßnahmen zur Erhöhung der „Ausreisebereitschaft“ erklärt und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Es geht also darum, diesen Menschen das Leben so unerträglich wie möglich zu machen.

Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus in Deutschland wird durch die sogenannte „Residenzpflicht“ verwehrt, den Landkreis zu verlassen, in dem sie sich offiziell aufhalten. Flüchtlinge werden nach einem Quotensystem zufällig auf Heime in verschiedenen Landkreisen verteilt und sind dazu gezwungen, dort ihr Dasein zu fristen. Abgeschottet von der lokalen Bevölkerung ergeben sich häufig Konflikte in der Enge der Massenunterkünfte.

Ein Entkommen aus dieser Situation ist kaum möglich. Nur selten gestattet die zuständige Behörde ein Verlassen des Landkreises, im Regelfall dann eng begrenzt auf wenige bestimmte Tage. Oft bleibt nur eine illegale „Reise“ in benachbarte Landkreise. Solche Verstöße gegen diese Einschränkungen der Residenzpflicht werden mit schweren Geld- oder Haftstrafen geahndet und gehen in die Statistik für Kriminalität durch Ausländer ein. Ein Besuch von Familienangehörigen, Freundinnen und Freunden, ein Arztbesuch oder die Suche nach Arbeit wird so häufig unmöglich gemacht oder illegalisiert.
In ganz Europa gibt es kein vergleichbares Gesetz. Einen rationalen Grund für diese Einschränkung gibt es ebenfalls nicht. Es geht offensichtlich um Schikane.
Zwar wurde die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg abgeschwächt, noch immer ist die Bewegungsfreiheit für Migrantinnen und Migranten aber keine Selbstverständlichkeit und kann weiter willkürlich ausgesetzt werden.
In allen anderen Bundesländern gilt die Residenzpflicht in unverminderter Härte.

All diese Regelungen, Einschränkungen und Gängelungen folgen immer der Logik, dass lediglich in Deutschland geborene Menschen, die auf eine lange deutsche Ahnenreihe zurückblicken können, auch hier leben dürfen. Die Vorstellung, dass ein Mensch dahin gehöre wo er oder sie oder dessen Eltern geboren wurden ist zutiefst rassistisch.
Asylsuchende in Deutschland werden damit täglich Opfer von rassistischer Diskriminierung und Demütigung.

Anlässlich des Tags gegen Abschiebung am 30.09.2010 veranstaltet [’solid]-Potsdam eine Mahnwache, um auf das Leid von Flüchtligen und die Ungerechtigkeiten die diese im tagtäglichen rassistischen Normalvollzug der Bundesrepublik ausgesetzt sind, aufmerksam zu machen.
Die Mahnwache geht von 11:00 – 16:00 am 29.09.2010 und findet an der GLienicker Brücke statt: einer der Orte in Potsdam an dem die Residenzpflicht wirksam wird.